Koalitionspolitiker kritisieren Gabriels Euro-Vorschläge
(dts) - Politiker von Union und FDP haben die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa scharf kritisiert. Gabriel werde gemeingefährlich, sagte der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der "Rheinischen Post". Der Vorschlag des SPD-Chefs bedeute, "dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michel Meister, gegenüber "Handelsblatt-Online". Gabriel hatte sich in der "Berliner Zeitung" für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Europapolitik ausgesprochen und eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle angeregt. Dazu müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die dann in einer Volksabstimmung entschieden werden solle. Er werde diesen Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und auch bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, betonte Gabriel.
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Datum: 06.08.2012 - 12:59 Uhr
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