Linken-Chefin Kipping: Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung
(dts) - In der Debatte um höhere Abgaben für Vermögende hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne die Einführung der Reichensteuer ausgeschlossen. "Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt", sagte Kipping der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgaben) und kündigte an: "Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung." Man könne in dieser Frage von Frankreich lernen. "Die Hollande-Steuer wäre eine gute Basis. Fünf Prozent Steuer auf Millionenvermögen und 75 Prozent Spitzensteuersatz auf Millioneneinkommen", sagte Kipping weiter. Damit reagierte Kipping auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, der am Wochenende unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz gefordert hatte. "Die SPD hat bis 2009 Banken entfesselt und Reichensteuern gesenkt", sagte Kipping. "Jetzt soll es andersrum gehen. Ich bin gespannt, ob aus dem Linksblinker Gabriel ein echter Linksabbieger wird."
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Datum: 05.08.2012 - 19:59 Uhr
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