Altmaier will erneut Kompromiss zur Absetzbarkeit der Gebäudesanierung suchen
(dts) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will "in der zweiten Augusthälfte" im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung von Gebäuden noch einmal einen Kompromiss mit den Ländern suchen. "Wenn das nicht gelingt, müssen wir ernsthaft über Alternativen nachdenken", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Details seines Kompromissvorschlages oder möglicher anderer Lösungen nannte Altmaier nicht, deutete jedoch an, dass er keine Finanzzusagen zur Kompensation der Steuerausfälle der Länder anbieten werde. "Es ist eine eiserne Regel, dass Steuermindereinnahmen aus Abschreibungen zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Deshalb ist es nicht in Ordnung, wenn die Länder hier versuchen, den Bund zu erpressen, um ihre Position im deutschen Finanzsystem grundlegend zu verändern." Altmaier verwies darauf, dass sich das geplante Programm, dessen Kosten auf jährlich 1,5 Milliarden Euro beziffert werden, durch Steuermehreinnahmen aus den getätigten Investitionen "spätestens im zweiten Jahr" von selbst finanzieren werde. Es sei daher "fast schon ein Skandal", dass es im Bundesrat blockiert werde, vor allem von SPD und Grünen. "Das führt zu einem riesigen Investitionsstau, auch zu Lasten des Handwerks."
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Datum: 22.07.2012 - 13:07 Uhr
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