FDP will Arbeitsrecht für Asylbewerber
(dts) - Nach der Entscheidung der Verfassungsrichter, dass der Staat Asylbewerbern Leistungen auf Hartz-IV-Niveau gewähren muss, ist in der schwarz-gelben Koalition eine Diskussion über die Rechte von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt entbrannt. Die FDP will laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Asylbewerbern künftig generell erlauben, in Deutschland einen Job anzunehmen. Derzeit dürfen geduldete Einwanderer im ersten Jahr ihres Aufenthalts nicht arbeiten, bis zum vierten Jahr gilt für sie ein sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang, das heißt, sie dürfen nur einen Job annehmen, wenn sich nachweislich kein deutscher Bewerber findet. In "Zeiten des Fachkräftemangels" und "angesichts der Alterung der Gesellschaft" sei diese Regelung "schlicht unverantwortlich", sagt der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff. "Eine Arbeitserlaubnis für alle wäre menschenwürdiger und würde auch die Staatskasse entlasten." Die Union dagegen signalisiert, dass sie an den geltenden Regeln nichts ändern will. Es gebe "keinen Handlungsbedarf", heißt es bei zuständigen Fachpolitikern aus der CDU. In Deutschland leben 130.000 Asylsuchende.
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Datum: 22.07.2012 - 08:24 Uhr
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