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Bayern zahlt offenbar noch mehr in den Länderfinanzausgleich ein

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(dts) - Jeder Bayer hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 163 Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Der Freistaat habe damit das bislang finanzkräftigste Land Hessen weit hinter sich gelassen, erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf Länderkreise. So zahlte Hessen pro Einwohner lediglich 116 Euro in das föderale Umverteilungssystem im ersten Halbjahr dieses Jahres ein, jeder Baden-Württemberger 93 Euro und jeder Hamburger 48 Euro. Erstmals seit 2009 gesellte sich Nordrhein-Westfalen wieder zur Riege der Nettozahler, wenn auch der Beitrag mit 30 Millionen Euro - gemessen am Gesamtvolumen von 3,9 Milliarden Euro - sehr bescheiden war. Die neuen Zahlen scheinen auf den ersten Blick der bayerischen Landesregierung in ihrem Vorhaben zu bestärken, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Zahlte Bayern 2011 noch gut 50 Prozent des gesamten Umverteilungsvolumens, waren es im ersten Halbjahr 2012 bereits fast 53 Prozent. Nach Ansicht der bayerischen Landesregierung ist ihr Anteil an den Einzahlungen zu hoch.



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von Olaf Steinacker
Bereitgestellt von Benutzer: dts
Datum: 18.07.2012 - 18:12 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft


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