Koalitionspolitiker uneins über spanische Finanzhilfen
(dts) - In Berlin haben Äußerungen des spanischen Wirtschaftsministers, Luis de Guindos, wonach es keine Pläne für die Schließung von angeschlagenen Banken gebe, ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Hintergrund ist, dass das EU-Hilfsprogramm für den spanischen Finanzsektor vorsieht, dass Institute auch abgewickelt werden können. "Wir sollten im augenblicklichen Stadium nicht darüber spekulieren, ob einzelne spanische Banken abgewickelt werden müssen oder nicht", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Handelsblatt-Online". Dass der spanische Bankensektor Probleme habe, sei bekannt. Daher habe die Eurogruppe eine Gesamtstrategie entwickelt, um den Marktzugang wiederherzustellen. Als Soforthilfe solle noch im Juli eine erste Tranche zur Verfügung gestellt werden, sagte Flosbach weiter. "Sodann wird ein individueller Stresstest für die Banken bis Ende September Aufschluss geben, in welchem Zustand welche spanischen Banken sind", erläuterte er. "Erst dann liegen belastbare Informationen vor." Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte mit Blick auf den spanischen Wirtschaftsminister, die Regierung in Madrid müsse selbst wissen, was sie mit den spanischen Banken mache und dafür die Verantwortung übernehmen. Spanien habe nur eine einzige systemrelevante Bank, die nicht mal Hilfe benötige. "Die Eurozone darf daher die Schulden der spanischen Banken nicht sozialisieren", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". "Wenn schon in Deutschland gegen den Länderfinanzausgleich geklagt wird, dann brauchen wir erst Recht keinen Umverteilungsmechanismus im Euro-Club." Ein Missstand werde nicht dadurch beseitigt, dass man ihn noch größer mache.
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Datum: 18.07.2012 - 03:35 Uhr
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