Bayern wird gegen Länderfinanzausgleich klagen
(dts) - Das Bundesland Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen. Darauf einigte sich laut Regierungskreisen das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in München. Die Klage solle noch im laufenden Jahr eingereicht werden. Bayern ist seit einigen Jahren der Hauptzahler im bundesweiten Umlagesystem, mit dem finanzschwache Bundesländer unterstützt werden. Im vergangenen Jahr hat allein der Freistaat mit knapp 3,7 Milliarden Euro von insgesamt 7,3 Milliarden Euro mehr als die Hälfte in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Bayern forderte unter anderem, die Zahlungen zu reduzieren und eine Höchstgrenze festzulegen. Der Bund sollte sich zudem stärker finanziell einbringen, damit armen Ländern keine Nachteile entstünden. Bis Herbst wollen die Bayern die Klageschrift erarbeiten, im Spätherbst könnte sie in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einer Entscheidung der Richter rechnet die bayerische Staatskanzlei offenbar nicht mehr vor der Landtagswahl und der Bundestagswahl im Herbst 2013.
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Datum: 17.07.2012 - 10:27 Uhr
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