SPD-Chef Gabriel droht mit Nein zu Merkels Europa-Politik
(dts) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Ende der Zusammenarbeit seiner Partei mit der Bundesregierung in der Europa-Politik angedroht. "Wenn Angela Merkel die Staatenrettung in eine Spekulantenrettung der Banker verwandeln will, dann muss sie das mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD durchsetzen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Mit Verweis auf Interviewäußerungen des künftigen Chefs des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte Gabriel: "Der zukünftige ESM-Chef hat die Katze aus dem Sack gelassen und offen gelegt, was Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs in Wahrheit vorgaben: In Zukunft sollen die Banken, die ihr Geld verspekuliert und verzockt haben, doch direkt Geld aus dem Rettungsschirm ESM bekommen können, ohne dass die betroffenen Staaten haften und ohne grundlegende Reformen im Banksektor." Im Extremfall müsste dann der deutsche Steuerzahler für Banken im Ausland haften. "Wenn CDU/CSU und FDP das wirklich wollen, kann ich nur sagen: Nicht mit uns."
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Datum: 16.07.2012 - 07:05 Uhr
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