CDU-Wirtschaftskommission: Zuwanderer willkommen heißen
(dts) - Die CDU will Zuwanderern ein neues Wohlfühlgefühl vermitteln. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge will die Wirtschaftskommission, die den Parteitag im Herbst programmatisch vorbereitet, Rathäuser in "Willkommenszentren" verwandeln. In einem Papier "Starkes Deutschland - gute Heimat", dessen Entwurf "Focus" vorliegt, werden "eine gezielte Willkommenskultur in unserem Land und eine gezielte Ansprache von Hochqualifizierten im Ausland" verlangt. Neuankömmlinge sollen in praktischen und rechtlichen Fragen besser unterstützt werden. Deutschland als "exportorientierte Industrienation" müsse "die Vielfalt in unserer Gesellschaft besser nutzen". Die Kommission unter Vorsitz von Generalsekretär Hermann Gröhe zeichnet dabei ein sehr selbstbewusstes Bild Deutschlands als "Motor internationaler Politik". Sie rühmt ein "deutsches Jobwunder", will aber weiter gegen Missbrauch bei Leiharbeit vorgehen: "Je länger die Bezahlung von Zeitarbeitnehmern und Stammbelegschaft auseinanderklafft, desto schwieriger ist dies unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu rechtfertigen." Hier sei zu prüfen, ob zusätzlich Handlungsbedarf bestehe. Weitere Vorschläge der Kommission: Steuerliche Prämien sollen "zusätzliche Forschungsimpulse für kleine und mittlere Unternehmen" setzen. Zudem strebt die Partei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an: Über eine "grundlegende Umgestaltung des Fördersystems" müsse nachgedacht werden. "Zur Sicherung der Akzeptanz der Energiewende werden wir auch die EEG-Umlage regelmäßig überprüfen und erforderlichenfalls weiter absenken." Der Internet-Gemeinde will die Partei Gutes tun: Nach dem "Vorbild der Olympia-Stadt London" sollen in Deutschland möglichst viele Städte gratis WLAN bieten. Private Investoren dürfen helfen. Die CDU-Wirtschaftsexperten setzen auf ein weiteres Zusammenwachsen Europas, "dessen einheitlicher Binnenmarkt flankiert wird von einer politischen Union". In dem Papier heißt es weiter: "2027 wird der europäische Präsident erstmals in einer Direktwahl von allen Europäern gewählt".
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Datum: 15.07.2012 - 09:00 Uhr
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