Kauder sieht schwarz-gelbe Mehrheit für Betreuungsgeld gesichert
(dts) - Unionsfraktionschef Volker Kauder ist davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit für das auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld steht. "Wir haben immer die Mehrheiten gehabt, die wir brauchten. Das wird beim Betreuungsgeld nicht anders sein", sagte Kauder der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 15. Juli 2012). Zugleich forderte er die Abgeordneten von Union und FDP dazu auf, die Diskussion über das Betreuungsgeld vorerst einzustellen. Im September stehe die Entscheidung an. "Vorher müssen wir uns mit diesem Thema nicht befassen." Kauder wies darauf hin, dass das Familienministerium in der nächsten Wahlperiode eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen vorlegen werde. "Danach wird man schauen, wo wir noch etwas verbessern können", sagte er. "Jetzt aber stehen keine Entscheidungen an." Der Fraktionsvorsitzende betonte: "Beim Elterngeld gibt es jetzt keinen Handlungsbedarf."
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Datum: 14.07.2012 - 08:49 Uhr
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