CDU-Politiker wirft Lambsdorff "Vernebelung der Sinne" vor
(dts) - Die harsche Kritik des FDP-Politikers Alexander Graf Lambsdorff am Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt sorgt für Unmut in der Union. "Es ist in der Tat Sinn einer Verfassungsgerichtsbarkeit, das Handeln der Regierung zu beschränken, nämlich auf den verfassungsmäßig zulässigen Rahmen. Dass ausgerechnet ein Liberaler den Rechtsstaatsgrundsatz, wonach die Macht unter das Recht muss, anzweifelt, zeigt das Ausmaß an Vernebelung der Sinne, den das Billionenkarussell im Euroraum offenbar anrichtet", sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt-Online". Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Lambsdorff, hatte mit Blick auf die morgige Verhandlung in Karlsruhe die Urteilsfähigkeit des Gerichts angezweifelt. Die Karlsruher Richter seien nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut, sagte er. Daher komme es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis. Lambsdorff fügte hinzu, dies sei besorgniserregend, denn schließlich werde der größte Mitgliedstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt.
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Datum: 09.07.2012 - 13:20 Uhr
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