Eurobonds: Westerwelle bekräftigt Kritik an Aussagen von Schäuble
(dts) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seine Kritik an Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezüglich der Eurobonds bekräftigt. "Selbst wenn wir schon einen europäischen Bundesstaat hätten, wäre die Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands für die Schulden Europas durch Eurobonds ein schwerer Fehler. Eurobonds sind weder ein Ziel noch ein Fernziel. Sie wären ein Konstruktionsfehler, der Europa gefährdet", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Es gebe "eine gesamtschuldnerische Haftung nicht einmal im bundesstaatlichen Deutschland national", betonte Westerwelle. Schäuble hatte am Freitagabend vor den Abstimmungen über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM angedeutet, dass es in Zukunft Eurobonds geben könnte. Der Finanzminister hatte bekräftigt, die Haftung für Schulden könne so lange nicht vergemeinschaftet werden, "solange wir nicht eine gemeinsame Finanzpolitik in Europa haben". Eurobonds ohne gemeinsame Finanzpolitik wolle auch er zu seiner Lebzeit nicht haben. Im Auswärtigen Amt war das als Bekenntnis zu Eurobonds als Fernziel verstanden worden. Hintergrund der Verärgerung Westerwelles ist die massive Ablehnung jeglicher Gedankenspiele über Eurobonds in der FDP-Fraktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Liberalen deshalb in einer Fraktionssitzung vor dem Brüsseler EU-Gipfel mit dem Hinweis beschwichtigt, nach mehr als 60 Jahren gebe es auch in der Bundesrepublik keine gesamtschuldnerische Haftung. Sie gehe deshalb davon aus, dass es das auch in der Europäischen Union nicht geben werde.
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Datum: 01.07.2012 - 17:23 Uhr
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