Regierung nicht besorgt wegen Verfehlens der Kanzlermehrheit in ESM-Abstimmungen

(dts) - Die Regierungskoalition nimmt das Verfehlen der Kanzler-Mehrheit in den Bundestagsabstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM in der Nacht zu Samstag betont gelassen. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist. Am Freitag Abend ging es um die Zweidrittel-Mehrheit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Bild am Sonntag". Bundestag und Bundesrat hatten am Freitagabend den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Wie schon im Parlament gab es auch in der Länderkammer für die beiden Vorhaben die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit. Außer dem rot-rot-regierten Brandenburg votieren im Bundesrat alle Länder mit Ja. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Schäuble in der Länderkammer erneut für die Pläne geworben. Fiskalpakt und ESM seien notwendig, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Von der Linkspartei, aber auch von Abweichlern aus anderen Parteien kam heftige Kritik.

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Datum: 30.06.2012 - 12:22 Uhr
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