Brüderle betont Handlungsfähigkeit der Regierung
(dts) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Bundestagsabstimmung zur Euro-Rettung als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gewertet. "Ich respektiere es, wenn jemand dem Fiskalpakt und dem ESM nicht zustimmen konnte", sagte Brüderle der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 1. Juli 2012). "Am Ende hat aber eine überwältigende Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt – und das ist ein tolles Signal der Handlungsfähigkeit und ein starkes Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Währung, das wir nach Europa aussenden." Brüderle zeigte sich davon überzeugt, dass die Beschlüsse mit dem Grundgesetz vereinbar sind. "Ich kann und will der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgreifen, aber ich bin davon überzeugt, dass die heutigen Beschlüsse zum Fiskalpakt und ESM auch aus rechtlicher Sicht Bestand haben werden", sagte er. "Die Bundesregierung hat das vorher geprüft." Brüderle lobte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Verhandlungsführung beim EU-Gipfel in Brüssel. "Die Bundeskanzlerin hat Eurobonds verhindert – und eine Vergemeinschaftung von Schulden", betonte er. Für alle Vereinbarungen gelte, dass das Verfahren jetzt erst beginne. "Wichtig ist für die FDP, dass die Grundprinzipien gewahrt bleiben: Leistung aus dem ESM gibt es nur gegen Gegenleistung", sagte er.
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Datum: 30.06.2012 - 03:07 Uhr
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