Brüderle rechnet mit Zwei-Drittel-Mehrheit für ESM und Fiskalpakt
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(dts) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet fest mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. "Ich rechne damit, dass im Bundestag ebenso wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit klar zustande kommt", sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Allen Beteiligten sei die Brisanz der Situation bewusst, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Deutschland muss ein Signal setzen. Da ist Feuer auf den Finanzmärkten", so Brüderle. Es wäre ein "fatales Signal", wenn eine große Volkswirtschaft wie Deutschland, "die allein von der Größe und der Bedeutung eine gewisse Führungsfunktion mit zu übernehmen hat", dazu nicht die Kraft hätte, warnte der FDP-Politiker.
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Datum: 26.06.2012 - 19:40 Uhr
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