Fiskalpakt: Merkel will Zustimmung der Länder mit neuen Zugeständnissen erreichen
(dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die widerstrebenden Länder mit einem neuen Zugeständnis dazu bewegen, dem umstrittenen EU-Fiskalpakt im Bundesrat zuzustimmen. Die Kanzlerin stellt den Ministerpräsidenten nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in Aussicht, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an Brüssel komplett übernehme, wenn Deutschland seine finanzpolitischen Verpflichtungen im Fiskalpakt verfehle. Merkel habe ihr Angebot vor anderthalb Wochen unterbreitet, als Bund und Länder über das Vertragswerk verhandelten. Der Fiskalpakt schreibt den Unterzeichnerstaaten vor, ihr Etatdefizit schrittweise auf höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Hält ein Land das nicht ein, drohen Sanktionszahlungen. Normalerweise trägt davon der Bund 65 Prozent, die Länder stehen für den Rest ein. Der neue Vorschlag Merkels läuft darauf hinaus, dass der Bund das komplette Risiko übernimmt, auch wenn Länderhaushalte das Problem sind. Mit direkten finanziellen Erleichterungen als Gegenleistung für ihre Zustimmung können die Länder aber nicht rechnen. Sie hatten vom Bund unter anderem gefordert, dass er Kosten in Höhe von jährlich mehreren Milliarden Euro für die Länder übernimmt. Die Regierung braucht für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. SPD und Grüne im Bundestag haben vergangene Woche ihre Zustimmung zugesichert.
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Datum: 24.06.2012 - 08:00 Uhr
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