Lammert: ESM sollte mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden
(dts) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät dazu, außer dem Fiskalpakt sicherheitshalber auch den Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Er empfehle, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts darauf zu prüfen, ob neben dem Fiskalpakt nicht auch der ESM eine "indirekte Verfassungsrelevanz" besitze, sagte Lammert dem "Tagesspiegel am Sonntag". Gleichzeitig hat Lammert vor leichtfertigen Diskussionen über Volksentscheide zu Europa-Fragen gewarnt. "Ich will nicht ausschließen, dass auf dem Weg zur politischen Union der Punkt erreicht wird, an dem es politisch angezeigt ist, das Volk zu befragen", sagte Lammert. Zum Thema Betreuungsgeld hat er die ultimativen Forderungen der CSU zurückgewiesen, das Betreuungsgeld ohne Abstriche umzusetzen. "Das Parlament hat immer das Recht, Gesetzentwürfe zu verändern, wenn es das für notwendig hält."
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Datum: 23.06.2012 - 16:14 Uhr
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