SPD will bei Bundestagswahl auf Innenpolitik setzen
(dts) - Die SPD will ihren Bundestagswahlkampf auf innenpolitische Themen konzentrieren. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Entwurf einer neunseitigen Broschüre hervor, die Generalsekretärin Andrea Nahles vergangenen Montag im Bundesvorstand vorgestellt hat. Bei den Bürgerdialogen, der ersten Wahlkampfphase im Herbst dieses Jahres, sollen demnach die sechs Themen "Familie", "Jugend und Bildung", "Arbeit", "Gesundheit und Verbraucherschutz", "Soziale Gerechtigkeit" und "Mehr Demokratie leben" im Vordergrund stehen. Zahlreiche SPD-Politiker unterstützen den Kurs: "Europa wird die Wahl nicht entscheiden", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Garrelt Duin. "Entscheidend sind die Portemonnaie-Themen: Steuern, Löhne, Energiepreise." Auch Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde sagt, in der Innenpolitik sei man "freier" und müsse "nicht immer Kompromisse suchen". Unterdessen hat der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner die Troika aus SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück kritisiert: "Der Effekt der Troika verbraucht sich", sagt Stegner, "wir brauchen keine monatelangen Troika-Festspiele."
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Datum: 17.06.2012 - 08:22 Uhr
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