Koalitions-Streit um Betreuungsgeld geht weiter
(dts) - Nach dem Verschieben des Gesetzgebungsverlaufes zum Betreuungsgeld geht der Streit auch innerhalb der Koalition verschärft weiter. CSU-Chef Horst Seehofer drohte offen mit einem Bruch der Koalition. Die CSU werde eine Ablehnung durch CDU und FDP nicht hinnehmen, sagte er in der ARD. Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat die Union mit Blick auf die verzögerte Verabschiedung des Betreuungsgeld-Gesetzes nach der Sommerpause aufgefordert, ein schlüssiges Konzept für die Gegenfinanzierung der Geldleistung für Familien vorzulegen. Der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" sagte Lindner: "Jetzt ist Zeit genug, sich um eine seriöse Gegenfinanzierung zu kümmern, so wie es im Koalitionsvertrag für alle Vorhaben ebenfalls vorgesehen ist." Die Union müsse nun liefern und könne sich nicht nur "die Rosinen rauspicken". Auch die Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, die das Betreuungsgeld heftig bekämpft hatte, sieht noch Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. So sagte Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU): "Zwar hat sich an den grundsätzlichen Diskussionsbeiträgen nichts geändert - aber man kann die Zeit sicherlich für zusätzliche Beratungen nutzen." Mit Blick auf die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler, alternativ zur Barauszahlung des Betreuungsgelds ein Gutschein-Modell einzuführen, sagte Fischbach, es sei zwar genug Zeit gewesen, "um alles durchzudenken. Aber das Gutschein-Modell der FDP ist grundsätzlich legitim." Ähnlich offen für weitere Beratungen zeigte sich die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU). Noch am Donnerstag habe man ein "sehr gutes Gespräch" mit Kanzlerin Angela Merkel geführt, sagte Pawelski der "Welt am Sonntag". "Wir sind alle mit dem Gefühl gegangen, es kann noch einen für alle tragbaren Kompromiss geben." Es sollte jetzt still und konstruktiv an einem "Türöffner" gearbeitet werden. Ein "großer Schritt" wäre laut Pawelski, wenn das Betreuungsgeld auch Eltern gezahlt würde, die ihr Kind nur halbtags in einer Einrichtung betreuen lassen. Zugleich kritisierte Pawelski die CSU: Die sei "von Anfang an mit einer gewissen Kompromisslosigkeit an das Thema herangegangen".
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Datum: 17.06.2012 - 02:59 Uhr
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