Grüne fordern ordentliches parlamentarisches Verfahren beim Betreuungsgeld
(dts) - Die Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, sich für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren beim Betreuungsgeld einzusetzen. "Rechtliche, haushalts- und familienpolitische Fragen zu diesem Gesetz müssen im Parlament angemessen beraten werden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Ein solches Beratungsverfahren lasse dann aber eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes vor der Sommerpause nicht zu. Beck unterstrich in diesem Zusammenhang, dass auch Koalitionsabgeordnete "massive verfassungsrechtliche Bedenken" angemeldet hätten. "Diese müssen im Familien-Ausschuss mit Sachverständigen erörtert werden können", sagte er. "Für ein parlamentarisches Hopplahopp beim Betreuungsgeld gibt es keinen Grund. Wir sind ja nicht auf der Flucht und es gibt auch keinen Staatsnotstand." Harsche Kritik äußerte Beck an Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), der Kritik an einem "Durchpeitschen" des Gesetzes durch den Bundestag zurückgewiesen und erklärt hatte:"Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden." Beck sagte dazu: "Wenn Grosse-Brömer jetzt künstlich beim Tempo Druck macht, zeigt das nur eines: Die Koalition ist auf der Flucht vor gesellschaftlichem Widerstand und hat Angst vor einer öffentlichen Diskussion in der Sommerpause." Wer aber vernünftige Politik mache, müsse die Diskussion nicht scheuen. "Wer aber nur der CSU ein milliardenteures Geschenk macht, muss fürchten, dass die Unterstützung in der Koalition für den Gesetzentwurf wie Butter in der Urlaubssonne dahin schmilzt", so Beck.
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Datum: 11.06.2012 - 06:48 Uhr
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