Nach spanischem Hilfsantrag: Deutschlands Bürgschaft für Rettungsschirm droht zu steigen
(dts) - Nach dem spanischen Hilfsantrag droht Deutschlands Bürgschaft bei der Euro-Rettung zu steigen. Dass gelte jedenfalls dann, wenn Spanien noch unter den provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF schlüpfen muss, erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) von EU-Diplomaten. Denn die EFSF-Statuten sehen vor, dass ein Kredit-Empfängerland als Garantiegeber für den Fonds ausfällt, berichtet die Zeitung. Wenn das bei einem großen Land wie Spanien geschieht, würde der deutsche Bürgschaftsanteil für den EFSF von ursprünglich 29 Prozent kräftig steigen. Die höhere deutsche Haftung würde dauerhaft für alle EFSF-Kredite an Spanien, Irland, Portugal und Griechenland gelten. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hatte hingegen gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) erklärt, dass sich für Deutschland keine Zusatzbelastung ergebe, da das Geld aus dem bereits gefüllten Hilfsfonds komme. "Der deutsche Steuerzahler wird zusätzlich nicht belastet, weil dies alles aus dem Rettungsschirm EFSF zur Verfügung gestellt werden kann." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt unterdessen darauf, dass der permanente Euro-Rettungsfonds ESM Spanien unter seine Fittiche nimmt. An der ESM-Finanzierung beteiligen sich alle Euro-Staaten – auch die Empfänger von Hilfskrediten. Der ESM soll seinen Betrieb eigentlich am 1. Juli aufnehmen. Das wäre noch rechtzeitig für die spanische Banken-Hilfe. Ausgerechnet wegen Deutschland könnte sich der Start nun allerdings verzögern, denn sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat stößt die Ratifizierung weiterhin auf Schwierigkeiten.
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Datum: 10.06.2012 - 18:50 Uhr
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