Koalition setzt auf Scheitern der Finanztransaktionsteuer
(dts) - Die Koalition setzt insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, werde es in dieser Legislaturperiode eine solche Steuer nicht geben, sagte Kanzleramtschef Ronald Pofalla vergangene Woche in kleiner Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen. Auch in der FDP hält man ein Inkrafttreten der Steuer für unwahrscheinlich: Die vom liberalen Finanzexperten Volker Wissing in der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass es die Steuer nicht geben werde, heißt es in der Fraktion. Die SPD hatte die Finanztransaktionssteuer als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt gefordert, der mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden muss. Unter Sozialdemokraten gibt es jedoch weiterhin Vorbehalte gegen den Deal. "Die Zustimmung der SPD ist keineswegs sicher", sagte Parteivorstandsmitglied Ralf Stegner, "der Fiskalpakt fügt einem Übel bloß weitere hinzu." In einer Telefonschaltkonferenz am vergangenen Donnerstag verständigten sich die Parteilinken auf weitere Forderungen an die Bundesregierung. Demnach solle es "nicht bei bloßen Absichtserklärungen" in Sachen Finanztransaktionssteuer bleiben. "Es muss ein Kabinettsbeschluss her", sagte Stegner. "Wenn das nicht passiert, fehlt es an den Voraussetzungen für eine Zustimmung." Außerdem müssten sich Union und FDP bei den Themen Wachstum und Entlastung der Bundesländer bewegen.
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Datum: 10.06.2012 - 09:52 Uhr
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