Union und Opposition einig über Finanztransaktionssteuer
(dts) - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit der Opposition auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, am Donnerstag in Berlin. Demnach werde sich die Bundesregierung "mit Nachdruck" auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Dies gelte auch, wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitziehen sollten. Mit der Einigung dürfte eine Zustimmung der Opposition zur Umsetzung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause in greifbare Nähe gerückt sein. Für die Ratifizierung ist die Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen, die wiederum ihre Zustimmung an das Zustandekommen einer Finanztransaktionssteuer geknüpft hat. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Einzig die FDP hält weiter an ihrer Bedingung, Kleinsparer durch die neue Steuer nicht zu belasten, fest.
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Datum: 07.06.2012 - 12:54 Uhr
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