FDP-Landeschef Lindner stellt Bedingungen für Betreuungsgeld
(dts) - Kurz vor der heutigen Kabinettssitzung pocht Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner trotz der Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2014. "Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch eingehalten wird", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die FDP sei vertragstreu, aber der Koalitionsvertrag enthalte eben auch einen generellen Finanzierungsvorbehalt, so der FDP-Politiker. Es sei nicht akzeptabel, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgrund der Mehrausgaben für das Betreuungsgeld neue Schulden aufnehmen müsste. "Es wäre auch mit Blick auf Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa fatal, wenn bei uns neue Sozialleistungen auf Pump eingeführt würden", sagte Lindner. Das Kabinett befasst sich heute mit dem umstrittenen Betreuungsgeld. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz fordert ebenfalls eine ordentliche Finanzierung des Betreuungsgeldes: "Wenn es ein Koppelgeschäft mit Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung gibt, dann muss das sauber finanziert sein", sagte der Sprecher der Jungen Gruppe dem "Handelsblatt".
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Datum: 06.06.2012 - 07:25 Uhr
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