FDP ändert Bedingungen für Finanztransaktionssteuer
(dts) - Die FDP fordert nicht mehr explizit, dass eine mögliche Finanztransaktionssteuer europaweit eingeführt werden muss. "Für uns kommt keine Besteuerung infrage, welche die Realwirtschaft, die Riester-Sparer und Kleinanleger trifft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Das schließe ich kategorisch aus." Nicht mehr ausschließen möchte er die Einführung in einer Gruppe von weniger als 27 EU-Staaten. "Unsere Bedingung ist, dass es nicht zu einer Verlagerung kommt, die den Finanzstandort Deutschland schwächt", sagte er. "Wenn die Opposition bereit ist, das zu akzeptieren, dann sehe ich eine Einigungschance." SPD und Grüne fordern von der Bundesregierung die Festlegung auf eine Finanztransaktionssteuer, bevor sie dem Fiskalpakt zustimmen wollen.
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Datum: 06.06.2012 - 07:19 Uhr
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