Grüne: Regierung soll Blockade bei Finanzsektor-Stabilisierung aufgeben
(dts) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Stabilisierung des europäischen Finanzsektors aufzugeben. "Der Schlüssel zur Überwindung der europäischen Finanzkrise liegt in Berlin. Denn die schwarz-gelbe Koalition hat immer wieder tragfähige Lösungen verhindert. Deshalb spitzt sich die Finanzkrise einmal mehr zu", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". So stiegen bei der Bankenrettung durch die Europäische Zentralbank (EZB) die Risiken in der EZB-Bilanz, während ohne Kontrolle und Bedingungen Milliarden an südeuropäische Banken und ihre Aktionäre verschoben würden, ohne dass dadurch das Problem wirklich gelöst würde. "Die Kanzlerin muss endlich von der Getriebenen zur Krisenmanagerin werden", sagte Schick. Das gehe aber nur, wenn die Koalition "ideologischen Ballast" abräume und den Mut finde, den Menschen die Wahrheit über die Lage und die nötigen Maßnahmen zu sagen. "Insbesondere muss die Koalition ihre Bedenken gegen eine europäische Lösung für die Bankenkrise überwinden", mahnte der Grünen-Politiker. "Jeder Tag Unsicherheit steigert die Kosten der Krise auch für Deutschland." Auch an anderer Stelle sieht Schick die Koalition in der Pflicht. "In der Steuerpolitik hat Schwarz-Gelb das Handeln offenbar völlig eingestellt", sagte er. "Wenn jetzt nicht bald ein neuer Anlauf genommen wird, droht am Ende der Legislatur eine peinliche Bilanz aus der Hotelsteuer und gescheiterten Ansätze bei Kommunalsteuern, Umsatzsteuerermäßigungen und Steuervereinfachung zu stehen."
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Datum: 04.06.2012 - 20:13 Uhr
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