Gysi kritisiert Ergebnisse von Koalitionsgipfel
(dts) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels kritisiert. "Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind - Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", erklärte Gysi mit Blick auf die Ausklammerung der beiden Themen bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag in Berlin. Markenzeichen dieser "ausgezehrten Koalition" seien "Fehlstellen, Wischi-Waschi-Kompromisse wie bei der Finanztransaktionssteuer, Irrwege wie beim Betreuungsgeld und Klientelpolitik wie bei der privaten Pflegeversicherung", kritisierte der Linken-Politiker. Gysi betonte überdies, es sei "eine Kampfansage an das deutsche und europäische Sozialstaatsmodell" und "auf das Grundgesetz", dass Union und FDP den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause durch das "Parlament peitschen wollen".
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Datum: 04.06.2012 - 19:09 Uhr
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