Grüne kritisieren Verhalten der Bundesregierung bei U-Boot-Lieferung an Israel
(dts) - Das Verhalten der Bundesregierung bei U-Boot-Lieferungen an Israel ist bei den Grünen auf Kritik gestoßen. Es sei "verwunderlich", dass die Bundesregierung ihre eigenen Bedingungen "nicht ernst nimmt", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe, 4. Juni). Trittin sagte, dass die Bundesregierung die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der "Dolphin"-Klasse davon abhängig gemacht habe, "dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen wird. Israel hat jedoch nur diese dritte Bedingung erfüllt, nicht die beiden anderen", sagte Trittin. Wenn nun trotzdem das dritte Schiff geliefert werde, schienen der Regierung "ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein."
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Datum: 04.06.2012 - 07:27 Uhr
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