Medien: Wirtschaftsministerium boykottierte Gesprächsrunde über Betreuungsgeld
(dts) - Die schwarz-gelbe Koalition streitet erbittert über das Betreuungsgeld. So boykottierte das Bundeswirtschaftsministerium von FDP-Chef Philipp Rösler am vergangenen Freitag eine Gesprächsrunde im Familienministerium von Kristina Schröder (CDU), berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bei dem Treffen sollten Einwände gegen die umstrittene Sozialleistung ausgeräumt werden. Wie bereits mitgeteilt worden sei, werde seitens des Wirtschaftsressorts "Leitungsvorbehalt eingelegt", heißt es in einem Schreiben. "Dieser Vorbehalt kann nur auf Minister- Ebene aufgelöst werden." Deshalb sehe das Wirtschaftsressort "derzeit keine Notwendigkeit" für ein Gespräch auf Ebene der Abteilungsleiter oder Staatssekretäre. In dem Brief macht Röslers Haus mehrere Bedenken gegen das Projekt geltend. Vor allem verlangt es Klarheit über die zu erwartenden Kosten und fordert, das Gesetz erst im August und nicht schon im Januar nächsten Jahres in Kraft zu setzen.
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Datum: 03.06.2012 - 08:36 Uhr
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