Opposition streitet über Umgang mit Merkels Euro-Kurs
(dts) - Bei SPD und Grünen wächst die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Parteiführungen in der Euro-Krise. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) kritisiert, dass die Berliner Parteiführung sich von Euro-Bonds zur Finanzierung von europäischen Schulden distanziert. Diese seien "nach wie vor ein Ziel", sagte Schmid im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die SPD stehe weiter "hinter der Idee der Vergemeinschaftung von Schulden". Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth wirft seiner Partei vor, sie habe in der Auseinandersetzung mit der Kanzlerin um Euro-Bonds "plötzlich kalte Füße" bekommen. "Offenbar haben wir vor François Hollande mehr Angst als vor Angela Merkel. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass wir momentan wieder ständig betonen, wie gut wir die deutschen Interessen wahren." Damit sei die SPD "Frau Merkel ordentlich auf den Leim gegangen". Auch viele Grüne fordern, ihre Parteiführung solle eine deutlichere Konfrontation mit der Bundesregierung suchen. "Wenn wir ernsthaft den Anspruch haben, die führende Kraft der linken Mitte zu sein, müssen wir auch den Mut und die Kraft haben, unsere alternativen Positionen zu formulieren und bei Abstimmungen durchzuhalten", sagt Parteiratsmitglied Gerhard Schick im "Spiegel". Der Haushaltspolitiker Sven Kindler sagt: "Dieser Fiskalpakt steht für die ökonomisch verheerende Sparpolitik Merkels, die Europa immer tiefer in die Krise führt. Die deutsche Opposition hat eine Mitverantwortung, diesen Irrweg zu korrigieren."
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Datum: 03.06.2012 - 08:10 Uhr
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