CDU-Politiker Mißfelder: Militärschlag gegen Assad nicht ausschließen
(dts) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU) warnt davor, einen Militärschlag gegen Syrien auszuschließen. "Den Verbrechen Assads darf nicht weiter tatenlos zugeschaut werden. Deshalb wäre es ein Freibrief für den syrischen Diktator und alle anderen Despoten in der Welt, wenn wir einen Militärschlag gegen die Mörder aus Damaskus zum jetzigen Zeitpunkt ausschließen", schreibt er in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". Mißfelder forderte die Vereinten Nationen zum Handeln auf: "Die USA sind kein Weltpolizist mehr, der überall eingreift, wo es nötig ist. Diese Rolle müssen die Vereinten Nationen übernehmen!" Mißfelder weiter: "Die Vereinten Nationen sind 1945 gegründet worden, um Frieden zu schaffen und Menschenrechte zu schützen. 2005 haben sich die 193 Mitgliedsstaaten auch dazu verpflichtet, einzugreifen, wenn es zu schweren Menschenrechtsverletzungen in einem Land kommt. Wie steht es um diese Ziele, wenn ein Diktator wie der syrische Staatschef Assad bislang ungestraft seine eigene Bevölkerung mit Panzern und Soldaten abschlachtet?", so Mißfelder.
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Datum: 03.06.2012 - 07:31 Uhr
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