CSU will nicht auf Forderung nach Pkw-Maut beharren

(dts) - Die CSU im Bundestag hat signalisiert, nicht auf ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut zu beharren. "Wenn Einigungen nicht möglich sind, muss das Thema eben ruhen", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Montag. Wichtig seien Antworten auf energiepolitische Fragen. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung appellierte Hasselfeldt an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), "ihre Blockadepolitik aufzugeben". Erleichtert äußerte sich Hasselfeldt darüber, dass Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld "nun endlich vorgelegt hat".

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: dts
Datum: 02.06.2012 - 15:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 651378
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:

Berlin

Telefon: 01805-998786-022

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 108 mal aufgerufen.