Rösler warnt Union vor Einführung neuer Sozialleistungen

(dts) - In der Debatte um das Betreuungsgeld hat FDP-Chef Philipp Rösler die Union vor der Einführung neuer Sozialleistungen gewarnt. "Manche in der Union meinen, die Mehrheit in den eigenen Reihen könnte gesichert werden, indem zugleich andere Sozialleistungen ausgeweitet werden. Das ist mit der FDP nicht zu machen", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Rösler signalisierte aber grundsätzlich Zustimmung zum Betreuungsgeld: "Wir sind vertragstreu. Das Betreuungsgeld ist verhandelt worden. Dem hatten wir in Form eines Kompromisses zugestimmt. Ein Draufsatteln darf es allerdings nicht geben."

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Datum: 31.05.2012 - 06:58 Uhr
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