Bayerns Wirtschaftsminister Zeil fordert Senkung der Stromsteuer
(dts) - Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert angesichts explodierender Energiekosten eine Senkung der Stromsteuer. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Zeil: "Um das Schlimmste abzuwenden, schlage ich vor, die Stromsteuer künftig flexibel zu handhaben. Das Prinzip wäre ganz einfach. Steigen die Stromkosten durch erneuerbare Energien, wird die Stromsteuer entsprechend gesenkt. Wie bei einer Waage könnte so die Belastung für Unternehmen und Verbraucher in erträglicheren Grenzen gehalten werden. Das wäre die perfekte Strompreisbremse. Und der Bund könnte die Kosten für die bis dato undurchdachte Energiewende nicht mehr einfach auf die Verbraucher abwälzen." Zeil warnte vor steigenden Kosten durch die Energiewende: "Die Förderkosten für erneuerbare Energien gehen durch die Decke. Der Ausbau der zusätzlich benötigten Stromnetze kostet bis 2022 rund 50 Milliarden Euro. Die bittere Folge: Die Strompreise könnten bis dahin um noch einmal 70 Prozent steigen." Zeil weiter: "Der größte Schock der überhastet und unüberlegt beschlossenen Energiewende kommt noch. Die explodierenden Kosten, die bald jeder auf seiner Stromrechnung ablesen kann. Denn die Preise kennen nur eine Richtung: nach oben!" Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte vor einem Kostenanstieg. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte er: "Durch die Energiewende werden die Strompreise weiter steigen. Zweitens: Die Importabhängigkeit Deutschlands bei der Energieversorgung erhöht sich. Und drittens werden wir vorübergehend einen höheren CO2-Ausstoß haben." Die Energiewende sei sinnvoll, so Ramsauer, "aber es gibt sie nicht zum Nulltarif". Zur Begründung sagte der Minister: "Erneuerbare und alternative Energien wie zum Beispiel der Bau von über Hundert neuen Windparks bedeuten gewaltige Eingriffe in die Natur und hohe Investitionskosten."
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Datum: 26.05.2012 - 00:00 Uhr
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