Britischer Vizepremier Clegg fordert Euro-Bonds
(dts) - Der britische Vizepremier Nick Clegg hat Deutschland aufgefordert, dauerhaft mehr Geld für notleidende EU-Partner aufzuwenden. "Eine Einheitswährung kann nicht funktionieren ohne Transferzahlungen", sagte Clegg dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Direkte Überweisungen an andere Regierungen oder gemeinsame Anleihen in Form von Euro-Bonds seien "unvermeidlich", sagte er. Fiskalische Disziplin allein reiche nicht aus, die Euro-Zone in Zukunft aufrechtzuerhalten. "Ich fühle mit den deutschen Steuerzahlern und Politikern, die natürlich nicht gern Zahlmeister von Europa sind", sagte Clegg, der am Donnerstag zu Gesprächen nach Berlin reisen wird. Er habe Verständnis für das Zögern der Deutschen, über diese Dinge nachzudenken. Doch wie bisher könne es in der Euro-Zone nicht weitergehen. "Heute jagt ein Dringlichkeitsgipfel und ein Rettungsschirm den anderen, eine Regierung stürzt nach der anderen." Wirtschaftliche Unsicherheit und politische Lähmung aber, das lehre die Geschichte des Kontinents, seien "der ideale Nährboden für Extremismus und Fremdenhass". Ein Grundproblem sei, dass es der Euro-Zone an Führung mangele. "Alle müssen mehr tun", sagte Clegg. Es fehle in Europa jemand, "der eine umfassende Lösung vor Augen hat. Die muss ja nicht über Nacht erfolgen. Politisch wäre es vollkommen ausreichend, wenn jemand klarmachen würde, wo die Reise hingeht und so wieder Vertrauen für das System zurückgewinnt". Gerade in der Krise sollten die Europäer Clegg zufolge mehr tun, um den gemeinsamen Binnenmarkt zu vollenden. Bei Energie, Dienstleistungen und im Bereich der Internetwirtschaft könne der gemeinsame Markt viele Jobs und Wohlstand schaffen. Er finde es "geradezu kriminell", sagte Clegg, dass der Markt an diesen Stellen trotz 20-jähriger Verhandlungen der Spitzenpolitiker immer noch stocke. Clegg: "Sie brauchten nur ein Stück Papier zu unterschreiben."
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Datum: 20.05.2012 - 09:02 Uhr
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