SPD verlangt von Schäuble Risikovorsorge für Griechenland
(dts) - Die SPD verlangt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Risiken aus der Griechenland-Krise im Bundeshaushalt abzubilden. Auf Grund der niedrigen Zinsen der Hilfskredite für Griechenland und des niedrigeren Bundesbankgewinns nehme der Bund in diesem Jahr zwei Milliarden Euro weniger ein als geplant, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für zusätzliche Griechenland-Risiken müsse Schäuble eine Vorsorge in seinen Etat einstellen. "Es geht um Risiken zwischen 20 und 30 Milliarden Euro", so Schneider. Hinzu kämen Verluste bei der Bad Bank der HRE sowie geringere Steuereinnahmen durch die Abschreibungen der Banken. Diese müssten beim Nachtragshaushalt für 2012 berücksichtigt werden, der nächste Woche verabschiedet werden soll. Das Ausfallrisiko für Deutschland sei nach dem Schuldenschnitt noch gestiegen, da sich die Schuldenlast Griechenlands nun vor allem auf öffentliche Gläubiger konzentriere. "Die wahren Kosten und Risiken gehören jetzt auf den Tisch", so Schneider zu "Focus". Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schäuble "müssen endlich bekennen, dass die Stabilisierung Europas auch Deutschland Geld kosten wird".
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Datum: 20.05.2012 - 08:08 Uhr
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