SPD knüpft Zustimmung zum Fiskalpakt an Forderungen
(dts) - Die SPD-Spitze geht mit zahlreichen konkreten Forderungen zur Kontrolle der Finanzmärkte in die Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft des EU-Fiskalpaktes. In einem sechs Seiten starken Positionspapier mit dem Titel "Der Weg aus der Krise - Wachstum und Beschäftigung in Europa" verlangen sie nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Sie fordern auch eine europäische Bankenaufsicht, die dafür Sorge tragen soll, dass Banken tatsächlich der Realwirtschaft dienen. Die SPD pocht zudem auf einer europäischen Ratingagentur als Gegengewicht zu den privaten Rating-Agenturen, die die finanzielle Bonität von Staaten bewerten. Sie fordern zudem einen europäischen Schuldentilgungsfonds für Staaten, deren Verbindlichkeiten das nationale Bruttoinlandsprodukts um mehr als 60 Prozent übersteigen. Eine solche gemeinsame Haftung der EU-Staaten für Teile nationaler Altschulden solle es aber nur geben, wenn sich das jeweilige Land zu einem Schuldenabbauplan verpflichte. Zudem widerspricht die SPD-Troika aus dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in dem Papier abermals entschieden dem immer wieder von Union und FDP geäußerten Vorwurf, sie wollte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande den Fiskalpakt um steuerfinanzierte Konjunkturprogramme ergänzen und so die Verschuldung in den europäischen Staaten erhöhen statt abzubauen. "Investitionen in neues Wachstum dürfen nicht zu neuen Staatsschulden führen. Ihre Finanzierung kann vielmehr durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer abgesichert werden", heißt es darin.
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Datum: 15.05.2012 - 01:00 Uhr
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