Kauder warnt FDP vor Ampel-Koalitionen auf Landesebene
(dts) - Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Liberalen davor gewarnt, auf Landesebene Koalitionen mit SPD und Grünen einzugehen. "Eine Ampel wäre das falsche Signal für alle Wähler, die weiterhin auf bürgerliche Mehrheiten setzen – auch in Berlin", sagte der Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Kauder gestand in dem Gespräch ein, dass angesichts der schwachen Wahlbeteiligung schwarz-gelbe Koalitionen schwieriger würden. "Aber wenn es ernst wird, wenn klar wird, was auf dem Spiel steht, werden auch enttäuschte Unionswähler wieder für uns stimmen", sagte der Fraktionsvorsitzende. "Um diese Gruppe der Stammwähler müssen wir uns intensiv kümmern." Wichtig sei dafür, dass Union und FDP geschlossen auftreten. "Die Kanzlerin und ich haben ein massives Interesse, dass wir auch in Zukunft ein Bündnis mit der FDP fortführen können. Angesichts der wichtigen Aufgaben in Europa sieht jeder den Unterschied zwischen uns und den rot-grünen Positionen." Kauder sagte überdies, die CDU habe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag "noch alle Chancen". Auch in Schleswig-Holstein sei noch nicht ausgemacht, wer am Ende die Regierung anführe. "In Kiel wäre es schon merkwürdig, wenn die CDU als stärkste Kraft nicht an der Regierung beteiligt wird – weil die Partei der dänischen Minderheit zum Zünglein an der Waage wird", sagte Kauder und stellte das Agieren des SSW grundsätzlich in Frage. "Da muss ich sagen: Wenn eine Partei, die von allen Hürden befreit ist, entscheidet, wer ein Land regiert, dann ist das auch verfassungsrechtlich und für die politische Kultur nicht ganz unbedenklich. Bei allem Respekt vor dem SSW. Er sollte bei seiner bisher selbstauferlegten Zurückhaltung bleiben."
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Datum: 09.05.2012 - 18:07 Uhr
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