Kauder stellt Finanzierung des Kompromisses für Betreuungsgeld infrage
(dts) - Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Volker Kauder, hat die Finanzierung des Kompromisses für das umstrittene Betreuungsgeld infragegestellt. Das berichtet die Tageszeitung "Welt" in ihrer Mittwochausgabe (9. Mai). In einem Brief an Abgeordnete, aus dem die "Welt" zitiert, schreibt Kauder in Bezug auf eine geplante Rentenerhöhung für ältere Mütter: "Diese Leistungen dürfen auf keinen Fall aus Beitragsmittel finanziert werden. Da es sich um gesamtgesellschaftliche Leistungen handelt, müssen sie über den Bundeshaushalt finanziert werden. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit beim Abbau der Verschuldung ist dies natürlich wiederum nicht einfach." Die Rentenerhöhung ist den Frauen in der Unionsfraktion versprochen worden als Gegenleistung für die Einführung des Betreuungsgeldes, das diese kritisch sehen. Kauder schreibt jedoch jetzt: "Ich gebe Euch aber recht, das wir neue soziale Leistungen nur bei einer nachhaltigen Gegenfinanzierung einführen sollten." Die SPD plant derweil, die Union in dieser Woche erneut im Bundestag mit dem Betreuungsgeld zu blamieren. Nach Informationen der "Welt" wurde eine "Aktuelle Stunde" zum Thema: "Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld" mit schwarz-gelber Mehrheit von Mittwoch auf Donnerstag verschoben, konnte jedoch nicht verhindert werden. Anders als bei der letzten Debatte zum Betreuungsgeld will diesmal auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sprechen, wie die "Welt" berichtet.
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Datum: 09.05.2012 - 07:15 Uhr
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