Steinbrück warnt SPD vor Großer Koalition in NRW
(dts) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei in Nordrhein-Westfalen vor Spekulationen auf eine Große Koalition gewarnt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) erinnerte Steinbrück an die "schlechte Erfahrung" mit dem Regierungsbündnis in Berlin unter Angela Merkel 2005 bis 2009: "Die SPD wurde für gute Arbeit vom Wähler nicht belohnt, sondern im Gegenteil mit einem sehr schlechten Ergebnis bestraft", so Steinbrück. Nach eigenen Worten rechnet er aber in der Landtagswahl am Sonntag mit einer "klaren Mehrheit" für Rot-Grün. In der Steuerpolitik forderte Steinbrück die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, die Netto-Neuverschuldung auf Null zu bringen. "Wichtig wird sein, dass Frau Kraft den Kurs klar verfolgt, zu dem sie sich öffentlich bekannt hat", sagte Steinbrück. Die Vorwürfe der Union gegen die "Schuldenpolitik" der Regierung Kraft nannte er "Unsinn". "Wenn Sie sich verschulden, um nur zu konsumieren, dann ist das falsch. Wenn Sie Schulden aufnehmen, um in Zukunft zu investieren, kann das durchaus sinnvoll sein. Das ist beim Staat genauso wie bei Privatunternehmen. Die nehmen auch Kredite auf, um investieren zu können." Steinbrück wandte sich auch gegen "eine von der Union betriebene Legendenbildung". Hätte sich die mittelfristige Finanzplanung der Regierung Rüttgers fortgesetzt, "dann hätte das zu einer fast doppelt so hohen Neuverschuldung geführt, wie sie die rot-grüne Landesregierung jetzt plant", betonte Steinbrück.
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Datum: 09.05.2012 - 06:56 Uhr
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