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NRW-Innenministerium lässt Provokation mit Mohammed-Karikaturen verbieten

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(dts) - Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, dass Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der Gruppierung Pro NRW zu verbieten. Das Verbot gelte bereits für den geplanten Auftritt der Splitterpartei vor einer Moschee in Bielefeld, berichtet die "Neue Westfälische" (Montagausgabe). Das Oberverwaltungsgericht in Münster habe zwar vorige Woche ein ähnliches Verbot gekippt. Nun gebe es aber durch die Eskalation der Gewalt beim Pro-NRW-Auftritt in Bonn eine "neue Situation", sagte ein Ministeriumssprecher. Man sei deshalb zuversichtlich, die Untersagungsverfügung durchsetzen zu können.



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Bereitgestellt von Benutzer: dts
Datum: 06.05.2012 - 17:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft


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