Betreuungsgeld: Unions-Abgeordnete drohen Schröder mit Entzug der Zuständigkeit
(dts) - Führende Abgeordnete der Unions-Fraktion drohen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) damit, ihr die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld zu entziehen, wenn sie einen Gesetzesentwurf zu diesem nicht in allernächster Zeit vorlegt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Der Koalitionsausschuss hat im November vergangenen Jahres das Betreuungsgeld beschlossen. Damit hat die Familienministerin den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zu schreiben. Diesen Entwurf soll Frau Schröder endlich vorlegen. Hier geht es schlicht um technisches Minister-Handwerk." Stefan Müller, Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, geht noch weiter: "Es ist die Aufgabe einer Regierung, solche Entwürfe zu schreiben. Wenn die Bundesfamilienministerin dies nicht zeitnah schafft, dann muss die Fraktion die Sache an sich ziehen." Philipp Mißfelder (CDU), Chef der Jungen Union, sagte dem Blatt: "Ich gehe davon aus, dass die Ministerin den Gesetzesentwurf zügig vorlegt. Wenn dies nicht möglich sein sollte, dann kommt die Fraktion ins Spiel."
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Datum: 06.05.2012 - 00:00 Uhr
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