SPD-Politiker Oppermann zweifelt an Rechtmäßigkeit von FDP-Briefen

(dts) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Werbesendung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wenige Tage vor einer Landtagswahl ist der massive Einsatz von Steuergeldern, die für den Zweck der Fraktionsarbeit bestimmt sind, mindestens grenzwertig", sagte Oppermann der "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe). "Ich verstehe aber die ganze Kampagne nicht. Brüderle plant eine Steuersenkung auf Pump und nutzt nun das Geld der Steuerzahler, um zu sagen, dass er gegen neue Schulden ist. Scheinheiliger geht es nicht", ergänzte der SPD-Politiker.

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Datum: 03.05.2012 - 17:51 Uhr
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