Berliner und Brüsseler Parlamentarier warnen vor Handelskrieg
(dts) - Angesichts der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel haben Berliner und Brüsseler Parlamentarier vor einer handelspolitischen Eskalation gewarnt. In einem Schreiben an die Bundesminister Norbert Röttgen (Umwelt), Philipp Rösler (Wirtschaft) und Peter Ramsauer (Verkehr), das dem "Handelsblatt" vorliegt, warnen sie vor einer handelspolitischen Eskalation. Sollte sich der Streit mit Nicht-EU-Staaten zuspitzen, würde dies die exportorientierte deutsche Wirtschaft "in besonderem Maße negativ treffen", heißt es in dem Brief, der die Unterschriften des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), und des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), trägt. Seit Anfang des Jahres ist der Luftverkehr in den Emissionshandel einbezogen. Für jede emittierte Tonne Kohlendioxid müssen die Fluglinien ein Zertifikat nachweisen. Zunächst wird der größte Teil der Zertifikate kostenlos zugeteilt, die Zertifikatemenge sinkt jedoch Jahr für Jahr. Die Unternehmen müssen folglich entweder Zertifikate nachkaufen oder die Emissionen reduzieren. Auch Airlines aus nicht EU-Staaten, deren Flugzeuge auf europäischen Flughäfen landen, müssen Zertifikate nachweisen. Mehrere Staaten, darunter die USA, China, Russland und Indien, drohen mit Gegenmaßnahmen. So blockiert China einen Auftrag an Airbus im Wert von zwölf Milliarden US-Dollar, während Indien Überflugrechte für europäische Fluggesellschaften ausgesetzt hat. Es gehe nicht darum, den EU-Emissionshandel als klimapolitisches Instrument in Frage zu stellen, schreiben Pfeiffer und Reul. Vielmehr seien "zügig Strategien zu entwickeln, wie Drittstaaten so in die europäischen Klimaschutzbemühungen einbezogen werden können, dass keine handelspolitischen Verwerfungen entstehen". Die beiden Autoren appellieren an die drei Minister, sich bei der EU-Kommission für eine De-Eskalationsstrategie einzusetzen, "um Schaden vom Standort Deutschland und den Verlust von Arbeitsplätzen abzuwenden".
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Datum: 27.04.2012 - 19:03 Uhr
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