EU-Kommissarin will im August überarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorstellen
(dts) - Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" im August ihre überarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung präsentieren. Das wurde der Zeitung aus Kommissionskreisen in Brüssel als auch von zuständigen deutschen Regierungskreisen bestätigt. Der Quick-Freeze-Vorschlag der Bundesjustizministerin, der eine verdachtsabhängige Speicherzeit von sieben Tagen vorsieht, wurde nach LVZ-Informationen aus Brüssel, im Auftrag der EU-Kommission mittlerweile durch ein Londoner Institut fachlich beurteilt. Erste Ergebnisse will die Kommissarin Anfang Mai vorstellen. Ein Vertragsverletzungsverfahren soll deshalb erst im August, unter Einbeziehung der Quick-Freeze-Beurteilung, eingeleitet werden.
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Datum: 27.04.2012 - 06:59 Uhr
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