Grünen-Politikerin Höhn: Ministerien behindern sich bei Energiewende
(dts) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat den für die Energiewende zuständigen Ministerien vorgeworfen, sich gegenseitig zu behindern. In der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix) sagte Höhn, dass sich das Wirtschafts- und das Umweltministerium gegenseitig blockieren würden, "deshalb funktioniert da auch nichts". Insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wurde von Höhn in der Fernsehsendung attackiert. "Herr Rösler hat das Problem, dass er seine Zwei-Prozent-Partei nach vorne bringen soll. Da profiliert er sich gegen die Energiewende. Der dramatische Abbau der Förderung der Fotovoltaik bedroht Zehntausende von Arbeitsplätzen", so Höhn. Dies sei das Gegenteil von dem, was ein "Wirtschaftsminister machen sollte, nämlich Arbeitsplätze schaffen", erklärte die Grünen-Politikerin weiter. Auch zur aktuellen Preisentwicklung auf dem deutschen Strommarkt äußerte sich Höhn kritisch. "Warum müssen die Verbraucher so viel zahlen? Weil wir eine Monopolstruktur über Jahre hatten, wo die großen Energiekonzerne die Preise für die Verbraucher hochgetrieben haben", monierte Höhn. Grund dafür seien unter anderem die Steuerbefreiungen für energieintensive Betriebe. "Die Preiserhöhungen kommen daher, dass Wirtschaftsminister Rösler gesagt hat, die, die am meisten das Netz nutzen, werden befreit von den Gebühren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.
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Datum: 23.04.2012 - 19:49 Uhr
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