Zeitung: Streit in Bundesregierung wegen Besteuerung von Wehrdienstleistenden
(dts) - Das Jahressteuergesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt für Streit in der Bundesregierung. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" bestehen Thomas de Maizière (CDU) und Philipp Rösler (FDP) auf Korrekturen. Der Verteidigungsminister möchte verhindern, dass Wehrdienstleistende künftig ihren Sold versteuern müssen. Und der Wirtschaftsminister fordert, eine Vereinfachung für Unternehmen in den Entwurf aufzunehmen. Bis Ende vergangener Woche gab es keine Einigung. Eigentlich wollte Schäuble das Jahressteuergesetz am kommenden Mittwoch ins Kabinett bringen. Nun wird wegen des Streits eine Verschiebung erwogen. Es sei unwahrscheinlich, dass das Gesetz auf der Tagesordnung für Mittwoch bleibe, hieß es in Regierungskreisen. "Die Gespräche laufen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums auf Anfrage. Das Gesetz solle so schnell wie möglich verabschiedet werden. De Maizière fürchtet, dass eine Besteuerung des Solds den Wehrdienst unattraktiver macht, und es schwieriger werden könnte, ausreichend Freiwillige zu finden. Im Finanzministerium argumentiert man hingegen, mit der Abschaffung der Wehrpflicht sei der Grund für die Steuerbefreiung entfallen. Das Verteidigungsministerium wollte sich mit Blick auf die Verhandlungen nicht äußern. Auch aus den Koalitionsfraktionen kommt Kritik an der geplanten Besteuerung des Soldes. "Es muss sichergestellt werden, dass die Last für die Wehrdienstleistenden ausgeglichen wird", sagte FDP-Finanzexperte Daniel Volk der "Welt". "Eine Steuerpflicht ohne eine Erhöhung des Wehrsolds halte ich für problematisch." Rösler hat hingegen einen anderen Kritikpunkt. Der Wirtschaftsminister fordert, das Gesetz um eine lange geplante Steuervereinfachung zu ergänzen. Unternehmen sollen ihre Rechnungen und Belege künftig nicht mehr zehn Jahre aufbewahren müssen, sondern nur noch fünf Jahre. Das soll die Wirtschaft entlasten. Im Wirtschaftsministerium hieß es, es würden Gespräche darüber mit dem Finanzministerium laufen.
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Datum: 23.04.2012 - 07:06 Uhr
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