Westerwelle gegen US-Vorstoß für militärisches Eingreifen in Syrien
(dts) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt es ab, das syrische Regime von Präsidenten Baschar al-Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. "Die Bundesregierung setzt weiter auf eine politische Lösung", sagte Westerwelle "Handelsblatt-Online". "Wir wollen den Druck auf das Assad-Regime weiter erhöhen. Dazu gehört es, dass wir gemeinsam in der EU weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängen werden." US-Außenministerin Hillary Clinton hatte schärfere Sanktionen gegen Syrien gefordert, um das Assad-Regime in die Knie zu zwingen. Sie brachte dabei eine Resolution des Weltsicherheitsrates nach Kapitel VII der Uno-Charta ins Gespräch, die notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden könnte. Der Uno-Sicherheitsrat beschloss derweil am Samstag einstimmig, 300 unbewaffnete Militärexperten nach Syrien zu entsenden. Westerwelle sagte dazu, es sei gut, dass die internationale Gemeinschaft Geschlossenheit gezeigt und jetzt eine Uno-Beobachtermission auf den Weg gebracht habe. "Die Mission muss unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen und im ganzen Land die Einhaltung der Waffenruhe kontrollieren", betonte der Außenminister.
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Datum: 23.04.2012 - 07:02 Uhr
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