SPD und Grüne werten Hollande-Erfolg als Signal gegen Merkel
(dts) - Politiker von SPD und Grünen werten den Ausgang des ersten Wahlgangs in Frankreich zu Gunsten des sozialistischen Kandidaten François Hollande auch als Signal gegen die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die von Frau Merkel und Noch-Präsident Sarkozy vertretene Austeritätspolitik ist von den französischen Wählern klar abgestraft worden", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen "Handelsblatt-Online". Das Ergebnis des ersten Wahlsiegs sei ein "großer Erfolg" für Hollande und die Sozialistische Partei. Der Erfolg stimme auch die SPD optimistisch, "dass bei der Stichwahl am 6. Mai nicht nur eine konservative Regierung abgewählt, sondern auch ein neuer Kurs für die Politik in Europa eingeschlagen werden kann". Der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, äußerte die Hoffnung, dass mit Hollande die Chance für eine sozial ausgewogenere Europolitik bestünde. "In jedem Falle wird es angesichts des Scheiterns der Krisenpolitik für Merkel schwerer, ihren Kurs des Euro-Durchwurschtelns zur Schonung der FDP gegenüber den ökonomischen Realitäten durchzuhalten", sagte Giegold "Handelsblatt-Online". Gleichwohl sei "die französische Messe noch nicht gesungen". Wer die zweite Runde gewinnt, sei noch lange nicht entschieden. Das ändere aber nichts daran, dass Sarkozy wie Hollande gezwungen sein würden, in Frankreich ökonomische Reformen durchzusetzen. Mit großer Sorge reagierte Giegold auf das Ergebnis der rechtsradikalen Kandidatin Marine Le Pen, die auf dem dritten Platz landete. "Der erschreckende Zuspruch für Le Pen zeigt, dass man mit Ressentiments und Ängsten gegenüber Islam, China und Deutschland auch im Land der Revolution der Gleichheit und Freiheit punkten kann", sagt der Grünen-Politiker.
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Datum: 23.04.2012 - 06:50 Uhr
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