Vorratsdatenspeicherung: FDP-Chef Rösler hofft auf Einschwenken der Union
(dts) - FDP-Chef Philipp Rösler hofft beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf ein Einlenken der Union. "Wir rechnen damit, dass sich der Koalitionspartner diesen guten Gesetzentwurf von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ansieht, die Argumente abwägt und dann zu der selben Entscheidung kommt wie wir: Dass es gut ist, dass es nicht einen Staat gibt, der alles sieht, alles weiß und seine Bürger pauschal verdächtigt", sagte Rösler im "ARD - Bericht aus Berlin". Leutheusser-Schnarrenberger hatte für die FDP einen differenzierten Vorschlag vorgelegt, auf dessen Grundlage sie einen Kompromiss für möglich halte. Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Streit zwischen Union und FDP sowie zwischen Innen- und Justizressort. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Einführung der Überwachungsmaßnahme besteht, lehnt dies Leutheusser-Schnarrenberger ab. Stattdessen plädiert sie dafür, die Daten nur bei konkretem Verdacht für die spätere Auswertung zeitweilig zu speichern.
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Datum: 22.04.2012 - 20:47 Uhr
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